Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter “kritischer Infrastrukturen” eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
Ziel ist es, die schon 2012 vom Europäischen Parlament erlassene Richtlinie 2012/19/EU, die sogenannte WEEE-Richtlinie, in nationales Recht umzusetzen. Dass hätte eigentlich bis Februar schon erledigt sein sollen. Die Neuerungen sollen es Verbrauchern erleichtern, alte oder defekte Elektrogeräte bei Händlern zurückzugeben.
Der Chef navigiert zwischen IT-Sicherheit, Arbeitnehmer- und Urheberrechten auf der Rasierklinge. Schriftlich fixierte Unternehmensgrundsätze können ihm bei seinem Balanceakt helfen. Joachim Jakobs erklärt für ITespresso die Rahmenbedingungen.
Warteschleifen müssen ab diesem Tag kostenlos sein. Firmen erreichen dies vielfach durch den Wechsel ihrer Servicerufnummer in ein Ortsnetz. Außerdem sind Warteschleifen in den Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 völlig kostenfrei. Unternehmen bietet ein kostenloser Leitfaden des VATM Hilfe bei der Umsetzung.
Das Bundeskabinett beschließt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Demzufolge sollen gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und ähnlichen Services künftig für die “Nutzung von Presseerzeugnissen” ein Entgelt an die Verlage zahlen. Für Google ist dies ein “schwarzer Tag für das Internet”.
Verbraucher sollen im Web jederzeit eindeutig über die Kostenpflicht von ihnen genutzter Angebote aufgeklärt werden. Damit will der Gesetzgeber Abofallen die Grundlage entziehen. Ob die Regelung nötig war, ist eine andere Frage.
Der Internet-Verband mahnt, dass die ab 1. August in Kraft tretende Verbraucherschutzlösung des “Mahnungs-Buttons” ein erhöhtes Abmahnrisiko mit sich bringt. Wer online verkauft und nicht rechtzeitig den gesetzlich geforderten “Knopf” mit zugehörigen Texten einführt, könnte gierigen Abmahn-Anwälten zum Opfer fallen.
Die als Umsetzung einer EU-Richtlinie heute in Kraft getretene Neufassung macht den Anbieterwechsel risikoärmer und bringt neue Regelungen für die Vertragslaufzeit sowie bei Umzügen. Außerdem ist bei DSL-Anschlüssen nun die erreichbare Mindestgeschwindigkeit anzugeben. Warteschleifen dagegen werden “wegen technischer Schwierigkeiten” erst in einem Jahr kostenlos.
Ein vom Parlament verabschiedeter Gesetzestext mit vagen Formulierungen bezieht sich auf jede Internetkommunikation. Medienberichte nennen es ein Gesetz gegen “Internet-Trolle”. Bürgerrechtler fürchten um die freie Meinungsäußerung.
Dass das Telekommunikationsgesetz künftig die Miete für die »letzte Meile« erhöhen soll, gefällt den Konkurrenten der Deutschen Telekom gar nicht.
Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie soll aufgehoben werden. Künftig will man komplett auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte setzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig haben einige Branchengrößen gemeinsam mit dem Bitkom einen Kodex für Geodatendienste erarbeitet.
Der Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz weise handwerkliche Fehler und gravierende inhaltliche Mängel auf, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).
Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die heimliche Überwachung per Videokamera ist nun komplett verboten.
Heute soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, um Dienste wie Google Street View zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte diesem aber bereits im Vorfeld eine Absage.
Die Bundesregierung will den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern, doch der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière findet nicht einmal bei den Koalitionspartnern Zustimmung.
Seit gestern steht der neue Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz endlich online.
In ihrem frisch überarbeiteten »Stockholm Programm« versprechen die EU-Funktionäre, mehr Kontrolle und Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger, um Identitätsdiebstahl zu erschweren.
Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die jetzigen Regelungen seien unverhältnismäßig.
Die Bundesregierung will es eigentlich gar nicht mehr, doch nun tritt das Gesetz, das die umstrittenen Internet-Sperren regelt, in Kraft.
Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, macht sich für strengere Gesetze im Kampf gegen Spam stark. Er fordert, dass auch für den Versand von Werbe- und Infomails an geschäftliche Nutzer, eine Einwilligung eingeholt werden muss.
Morgen verhandeln die Koalitionspartner über die Datenschutznovelle – nach Protesten aus der Wirtschaft drohe das Gesetz aber zum Placebo zu werden, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Der Bundesrat hat heute das neue BKA-Gesetz abgelehnt, es muss nun im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Viele Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von PCs. Uneinig ist man sich allerdings darüber, ob in Ausnahmefällen auch ohne richterliche Anordnung geschnüffelt werden darf.
Ab 2012 sollen Arbeitgeber die Entgeltnachweise für ihre Angestellten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Behörden können dort Daten abfragen – allerdings nur, wenn der Bürger das mit seiner Chipkarte bestätigt.
