Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen" eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis ...
IT-News Gesetze
Bundestag verabschiedet Reform des Elektrogesetzes
Ziel ist es, die schon 2012 vom Europäischen Parlament erlassene Richtlinie 2012/19/EU, die sogenannte WEEE-Richtlinie, in nationales Recht umzusetzen. Dass hätte eigentlich bis Februar schon erledigt sein sollen. Die Neuerungen sollen ...
SicherKMU: IT-Sicherheit und die Managerhaftung
Der Chef navigiert zwischen IT-Sicherheit, Arbeitnehmer- und Urheberrechten auf der Rasierklinge. Schriftlich fixierte Unternehmensgrundsätze können ihm bei seinem Balanceakt helfen. Joachim Jakobs erklärt für ITespresso die Rahmenbedi ...
Ab 1. Juni gelten verschärfte Regelungen zu Warteschleifen
Warteschleifen müssen ab diesem Tag kostenlos sein. Firmen erreichen dies vielfach durch den Wechsel ihrer Servicerufnummer in ein Ortsnetz. Außerdem sind Warteschleifen in den Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 völlig kostenfrei. Unte ...
Google und Co müssen zahlen: Gesetz zur Änderung des Urheberrechts beschlossen
Das Bundeskabinett beschließt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Demzufolge sollen gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und ähnlichen Services künftig für die "Nutzung von Presseerzeugnissen" ein Entgelt an die Verlage zahl ...
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft
Verbraucher sollen im Web jederzeit eindeutig über die Kostenpflicht von ihnen genutzter Angebote aufgeklärt werden. Damit will der Gesetzgeber Abofallen die Grundlage entziehen. Ob die Regelung nötig war, ist eine andere Frage.
eco warnt Online-Shop-Betreiber vor Abmahnrisiko
Der Internet-Verband mahnt, dass die ab 1. August in Kraft tretende Verbraucherschutzlösung des "Mahnungs-Buttons" ein erhöhtes Abmahnrisiko mit sich bringt. Wer online verkauft und nicht rechtzeitig den gesetzlich geforderten "Knopf" ...
Telekommunikationsgesetz bringt vor allem Verbesserungen für Verbraucher
Die als Umsetzung einer EU-Richtlinie heute in Kraft getretene Neufassung macht den Anbieterwechsel risikoärmer und bringt neue Regelungen für die Vertragslaufzeit sowie bei Umzügen. Außerdem ist bei DSL-Anschlüssen nun die erreichbare ...
US-Bundesstaat Arizona will “ärgerliche” Online-Kommentare verbieten
Ein vom Parlament verabschiedeter Gesetzestext mit vagen Formulierungen bezieht sich auf jede Internetkommunikation. Medienberichte nennen es ein Gesetz gegen "Internet-Trolle". Bürgerrechtler fürchten um die freie Meinungsäußerung.
Telekommunikationsverband wehrt sich gegen neue Gesetzesnovelle
Dass das Telekommunikationsgesetz künftig die Miete für die »letzte Meile« erhöhen soll, gefällt den Konkurrenten der Deutschen Telekom gar nicht.
Bundesregierung beerdigt Internet-Sperren
Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie soll aufgehoben werden. Künftig will man komplett auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte setzen.
Bundesregierung und IT-Branche wollen mehr Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig haben einige Branchengrößen gemeinsam mit dem Bitkom einen Kodex f ...
Datenschützer kritisieren Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
Der Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz weise handwerkliche Fehler und gravierende inhaltliche Mängel auf, kritisi ...
Neuer Entwurf für Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz steht
Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die heimliche Überwachung per Videokamera ist nun komplett verboten.
Innenminister lässt Lex Street View abblitzen
Heute soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, um Dienste wie Google Street View zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte diesem aber bereits im Vorfeld eine Ab ...
Bundesregierung: Streit um Arbeitnehmerdatenschutz
Die Bundesregierung will den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern, doch der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière findet nicht einmal bei den Koalitionspartnern Zustimmung.
Neuer Gesetzentwurf für Arbeitnehmer-Datenschutz ist fertig
Seit gestern steht der neue Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz endlich online.
Was die EU für den Datenschutz tun will
In ihrem frisch überarbeiteten »Stockholm Programm« versprechen die EU-Funktionäre, mehr Kontrolle und Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger, um Identitätsdiebstahl zu erschweren.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die jetzigen Regelungen seien unverhältnismäßig.
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zu Internet-Sperren
Die Bundesregierung will es eigentlich gar nicht mehr, doch nun tritt das Gesetz, das die umstrittenen Internet-Sperren regelt, in Kraft.
Datenschützer fordert strengere Gesetze gegen Spam
Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, macht sich für strengere Gesetze im Kampf gegen Spam stark. Er fordert, dass auch für den Versand von Werbe- und Infomails an geschäftliche N ...
Datenschützer warnen vor Placebo-Datenschutzgesetz
Morgen verhandeln die Koalitionspartner über die Datenschutznovelle - nach Protesten aus der Wirtschaft drohe das Gesetz aber zum Placebo zu werden, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Online-Durchsuchungen im Bundesrat auf Eis gelegt
Der Bundesrat hat heute das neue BKA-Gesetz abgelehnt, es muss nun im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Viele Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Mehrheit der Deutschen ist für Online-Durchsuchungen
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von PCs. Uneinig ist man sich allerdings darüber, ob in Ausnahmefällen auch ohne richterliche Anordnung geschnüffelt werden darf.
Beschlossen: Gesetzentwurf für elektronischen Einkommensnachweis
Ab 2012 sollen Arbeitgeber die Entgeltnachweise für ihre Angestellten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Behörden können dort Daten abfragen - allerdings nur, wenn der Bürger das mit seiner Chipkarte bestätigt ...
