IT-News Gesetze

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

IT-Sicherheitsgesetz ist nun in Kraft getreten

Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter “kritischer Infrastrukturen” eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Alte Handys (Bild: Peter Marwan)

Bundestag verabschiedet Reform des Elektrogesetzes

Ziel ist es, die schon 2012 vom Europäischen Parlament erlassene Richtlinie 2012/19/EU, die sogenannte WEEE-Richtlinie, in nationales Recht umzusetzen. Dass hätte eigentlich bis Februar schon erledigt sein sollen. Die Neuerungen sollen es Verbrauchern erleichtern, alte oder defekte Elektrogeräte bei Händlern zurückzugeben.

sicherkmu-logo (Gafik: ITespresso)

SicherKMU: IT-Sicherheit und die Managerhaftung

Der Chef navigiert zwischen IT-Sicherheit, Arbeitnehmer- und Urheberrechten auf der Rasierklinge. Schriftlich fixierte Unternehmensgrundsätze können ihm bei seinem Balanceakt helfen. Joachim Jakobs erklärt für ITespresso die Rahmenbedingungen.

Telefon (Bild: Shutterstock-razihusin)

Ab 1. Juni gelten verschärfte Regelungen zu Warteschleifen

Warteschleifen müssen ab diesem Tag kostenlos sein. Firmen erreichen dies vielfach durch den Wechsel ihrer Servicerufnummer in ein Ortsnetz. Außerdem sind Warteschleifen in den Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 völlig kostenfrei. Unternehmen bietet ein kostenloser Leitfaden des VATM Hilfe bei der Umsetzung.

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft

Verbraucher sollen im Web jederzeit eindeutig über die Kostenpflicht von ihnen genutzter Angebote aufgeklärt werden. Damit will der Gesetzgeber Abofallen die Grundlage entziehen. Ob die Regelung nötig war, ist eine andere Frage.

eco warnt Online-Shop-Betreiber vor Abmahnrisiko

Der Internet-Verband mahnt, dass die ab 1. August in Kraft tretende Verbraucherschutzlösung des “Mahnungs-Buttons” ein erhöhtes Abmahnrisiko mit sich bringt. Wer online verkauft und nicht rechtzeitig den gesetzlich geforderten “Knopf” mit zugehörigen Texten einführt, könnte gierigen Abmahn-Anwälten zum Opfer fallen.

Telekommunikationsgesetz bringt vor allem Verbesserungen für Verbraucher

Die als Umsetzung einer EU-Richtlinie heute in Kraft getretene Neufassung macht den Anbieterwechsel risikoärmer und bringt neue Regelungen für die Vertragslaufzeit sowie bei Umzügen. Außerdem ist bei DSL-Anschlüssen nun die erreichbare Mindestgeschwindigkeit anzugeben. Warteschleifen dagegen werden “wegen technischer Schwierigkeiten” erst in einem Jahr kostenlos.

Bundesregierung beerdigt Internet-Sperren

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie soll aufgehoben werden. Künftig will man komplett auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte setzen.

Bundesregierung und IT-Branche wollen mehr Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig haben einige Branchengrößen gemeinsam mit dem Bitkom einen Kodex für Geodatendienste erarbeitet.

Innenminister lässt Lex Street View abblitzen

Heute soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, um Dienste wie Google Street View zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte diesem aber bereits im Vorfeld eine Absage.

Was die EU für den Datenschutz tun will

In ihrem frisch überarbeiteten »Stockholm Programm« versprechen die EU-Funktionäre, mehr Kontrolle und Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger, um Identitätsdiebstahl zu erschweren.

Datenschützer fordert strengere Gesetze gegen Spam

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, macht sich für strengere Gesetze im Kampf gegen Spam stark. Er fordert, dass auch für den Versand von Werbe- und Infomails an geschäftliche Nutzer, eine Einwilligung eingeholt werden muss.

Mehrheit der Deutschen ist für Online-Durchsuchungen

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von PCs. Uneinig ist man sich allerdings darüber, ob in Ausnahmefällen auch ohne richterliche Anordnung geschnüffelt werden darf.