Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegehe ...
IT-News Gerichtsurteil
Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob ...
Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehä ...
Google muss Behörden außerhalb der USA gespeicherte Daten zugänglich machen
Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet. Es ging um Daten von vier vier Gmail-Konten, auf die das FBI zugreifen wollte. Der F ...
EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird &nd ...
BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter ...
BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen als Täter bekannte Kinder verraten
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberec ...
