Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Juristen fordern nun Maßnahmen des Gesetzgebers.
“Uber Black” dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätigkeit von Uber in dieser Form überhaupt eine Verkehrsdienstleistung darstellt und damit davon betroffen ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehändigt wurde.
Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet. Es ging um Daten von vier vier Gmail-Konten, auf die das FBI zugreifen wollte. Der Fall unterscheidet sich technisch und organsiatorisch von Microsofts Kampf mit den US-Behörden.
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel “Credits” zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter als Anschlussinhaberin insgesamt 1253,93 Euro bezahlen.
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberechtsverletzung begangen hat. Dessen Namen wollten sie aber nicht nennen.
