Cloud Computing: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA wackelt

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat nach einer mehrmonatigen Untersuchung zur NSA-Affäre die Aussetzung des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens mit den USA gefordert. Diese Vereinbarung regelt Datenübermittlungen zu gewerblichen Zwecken zwischen der EU und den USA. Sie ist zum Beispiel für Firmen wie Salesforce.com, Amazon Web Services oder auch Microsoft und Google unerlässlich, um mit europäischen Firmen ins Geschäft zu kommen.

Die EU hatte schon Ende November festgestellt, dass die Regelung “in mehrerlei Hinsicht mangelhaft” ist und in 13 Punkten Nachbesserungen vorgeschlagen.

Der LIBE-Ausschuss fordert nun die EU-Kommission auf, mit den USA neue Standards für den Datenschutz auszuhandeln. Folgt das EU-Parlament der Empfehlung des Ausschusses und setzt das Safe-Harbor-Abkommen während der Neuverhandlungen aus, dürften US-Firmen die Daten von EU-Bürgern nicht mehr auf ihren Servern in den Vereinigten Staaten speichern.

Der Ausschuss verlangt zudem auch, dass die EU-Kommission das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) aussetzt, mit dessen Hilfe Geldströme für die Finanzierung terroristischer Vereinigungen aufgedeckt werden sollen. Laut LIBE-Ausschuss muss eine “gründliche Untersuchung” das Vertrauen in die Vereinbarung wiederherstellen.

Als weitere Maßnahme gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste fordern die Parlamentarier die rasche Entwicklung einer EU Data Storage Cloud, die die Daten von EU-Bürgern schützen soll. “Die NSA hat möglicherweise Zugriff auf alle Daten, die in der Cloud von US-Firmen gespeichert sind”, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine EU-Cloud wiederum könne die Einhaltung der EU-Datenschutzstandards garantieren und EU-Firmen gleichzeitig einen wirtschaftlichen Vorteil bieten.

Claude Moraes, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, betont zudem, dass die Enthüllungen von Edward Snowden “große Schwachstellen in der IT-Sicherheit der EU-Institutionen aufgedeckt” hätten. Er fordert deswegen eine bessere technische Ausstattung für das EU-Parlament. Unter anderem soll der Einsatz von Open Source Software, Cloud Storage und zusätzlichen Verschlüsselungstechniken geprüft werden.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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