Piratenpartei kritisiert GEZ-Datenbank als Schatten-Melderegister

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Grund: Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte durch die GEZ auf Basis offizieller Meldedaten sei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

“Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht”, kritisiert Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen.

“Auch bereits im alten System vorhandene Datenschutzkatastrophen, wie die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger, wurden übernommen. Zudem können wir nicht ausschließen, dass sich die neue GEZ langfristig über Adresshändler weitere Daten zu Wohnverhältnissen holt”, so Nocun weiter in einer Pressemitteilung.

Für problematisch hält die Partei auch die beim neuen System sehr geringen Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Programmgestaltung. Hier hätte nach Ansicht der Piraten mit der Gebührenreform eine grundsätzliche Reform der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Rundfunk- und Fernsehräte einhergehen müssen.