Es handelt sich um Kontenbewegungen und eine exemplarische Kostennote der Regensburger Kanzlei an einen ihrer Mandanten. Auch bei diesen Unterlagen aus dem Jahre 2010 geht es um Abmahnungen im Auftrag von Porno-Produzenten. Bereits vergangene Woche kam ein Gutachten zu dem Schluss, eien Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C “könne als illegal bezeichnet werden”.
Die Piratenpartei hat eine ihr zugespielte Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C veröffentlicht. Die wegen Streaming-Abmahnungen in die Schlagzeilen geratene Kanzlei hatte diese 2010 mit einem Videoproduzenten abgeschlossen. Einem beim Anwalt Christian Solmecke in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge ist sie rechtswidrig.
Die Partei hält den Kauf des Trojaners FinFisher für Verschwendung von Steuergeldern. Die Software ist wie der frühere Bundestrojaner voraussichtlich als verfassungswidrig einzustufen. Der Bundesrechnungshof soll den Vorwurf prüfen.
Die Partei fordert die Rücknahme der Rundfunkgebührenreform. Dass nicht mehr nur einzelne Beitragszahler, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen erfasst werden sei eine Datenschutzkatastrophe – ebenso wie die Übernahme zweifelhafter Praktiken aus den Vorjahren.
Der Branchenverband BSA (Business Software Alliance) warnt, dass die Zahl der Webseiten, die illegale Software anbieten drastisch angestiegen ist. Das bedeutet einen Verlust von über 50 Milliarden Dollar.
Die Diskussion um Kinderporno-Sperren hat der Piratenpartei viel Aufmerksamkeit gebracht. Die will man nun nutzen, um bei der Bundestagswahl im September mit Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Die schwedischen Aktivisten kamen in ihrem Heimatland auf 7,1 Prozent der Stimmen, was für einen Sitz im EU-Parlament reicht.
