IT-News GEZ

Neue Betrugsmasche mit Rundfunkbeitrag aufgeflogen

In Hessen verteilte Hauswurfsendungen wirken täuschend echt. Sie enthalten sogar einen vorbereiteten Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag. Der GEZ-Nachfolger hat Strafanzeige erstattet und das Empfängerkonto sperren lassen.

Gutachten zum Rundfunkbeitrag: GEZ-Nachfolger ist verfassungswidrig

Das Gutachten wurde beim Leipziger Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegeben. Es beleuchtet vor allem die Aspekte, aus denen der “Beitrag” für Gewerbetreibende nicht akzeptabel ist. Das Gutachten liegt der FAZ vor, die in ihrer Samstagsausgabe ausführlich darüber berichtet.

Piratenpartei kritisiert GEZ-Datenbank als Schatten-Melderegister

Die Partei fordert die Rücknahme der Rundfunkgebührenreform. Dass nicht mehr nur einzelne Beitragszahler, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen erfasst werden sei eine Datenschutzkatastrophe – ebenso wie die Übernahme zweifelhafter Praktiken aus den Vorjahren.

An GEZ-Gebühr führt auch für Büro-PCs kein Weg vorbei

Eine Rechtsanwalt wollte für seinen in der Kanzlei aufgestellten PC keine Rundfunkgebühren entrichten und ging im Streit mit der GEZ bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das hatte jedoch der GEZ Recht gegeben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der Leipziger Richter bestätigt – diesmal endgültig.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühr für Internet-PCs

Nach zahlreichen widersprüchlichen Urteilen zur Gebührenpflicht für Computer mit Internet-Zugang hat nun das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit gesorgt. Bei internetfähigen PCs handele es sich um Rundfunkempfangsgeräte, für die Rundfunkgebühren zu zahlen seien, entschied das Gericht.

BVDW kritisiert GEZ-Pläne

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat die GEZ-Pläne der Politik, auch Internet-Nutzer ohne Fernseher zu Vollzahlern zu machen, kritisiert.

Höhere GEZ-Gebühren für PCs und Smartphones ab 2013

Derzeit wird über eine Neuregelung der GEZ-Gebühr beraten. Auch wer keinen Fernseher besitzt, soll demnach ab 2013 voll zahlen. Zudem ist eine Umkehrung der Beweislast geplant – wer keine Empfangsgeräte besitzt, muss das selbst nachweisen.

Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs

Nach wie vor hängt es vor allem vom Gericht ab, ob für einen beruflich genutzten Rechner mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren zu zahlen sind oder nicht. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied nun, es gäbe keine generelle Gebührenpflicht für Firmen-PCs.

Urteil: Internet-fähiger PC kostet immer Gebühr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH)  hat heute entschieden, dass eine Anwaltskanzlei mit internetfähigem PC Rundfunkgebühren entrichten muss, selbst wenn dieser nicht als Radio genutzt wird.

Neues Urteil: Doch GEZ-Gebühr für den Firmen-PC

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten Rechner mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren zahlen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und kassierte damit ein Urteil der Vorinstanz.

IT und Telekommunikation: Was sich 2009 ändert

Im neuen Jahr stehen einige Änderungen an: so müssen nun auch Internet-Verbindungsdaten gespeichert  werden und die Rundfunkgebühren steigen. Zudem dürfen alte Schnurlos-Telefone dürfen nicht mehr betrieben werden.

Rundfunkgebühren steigen 2009

Die letzten beiden Länderparlamente haben der Erhöhung zugestimmt. Die Gebühren für Fernseher steigen ab Januar um 95 Cent, die für Radios und Internet-PCs um 24 Cent.

Keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Erneut hat ein Gericht entschieden, für einen gewerblich genutzten Internet-PC müssten keine GEZ-Gebühren gezahlt werden. Rechtssicherheit bedeutet das aber noch nicht, denn andere Gerichte können durchaus anders urteilen – und haben das auch schon getan.

Urteil befreit Unternehmer von der GEZ-Pflicht

Die Rundfunkgebühr für alle internetfähigen Computer, die in einem Unternehmen herumstehen, steht wieder unter Druck: Ein Gericht in Wiesbaden sieht für die monatlich 5,52 Euro keine gesetzliche Grundlage.

Urteil: Keine GEZ-Gebühr auf Firmen-PC

Dass mit einem Rechner Programme der öffentlich-rechtlichen Sender empfangen werden können, rechtfertigt nach Meinung des Verwaltungsgerichts Koblenz noch keine Gebührenerhebung.

Höhere Rundfunkgebühr ab 2009

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt ab Anfang 2009 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 0,95 Euro.

Kleinunternehmer lehnen Internet-GEZ ab

Seit 1. Januar ist auch für internetfähige PCs eine GEZ-Gebühr zu entrichten. Kleinunternehmer sind gegen die Gebühr, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Angebliche GEZ-Rechnungen enthalten Trojaner

Bundesweit sind zur Zeit gefälschte E-Mails der Gebühreneinzugszentrale im Umlauf. Die elektronische Post enthält eine Rechnung für internetfähige Computer – und einen Trojaner.