Bundesinnenminister Friedrich stellt Anonymität im Internet infrage
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet, muss sich dafür aber prompt Kritik anhören.
Anlass für Friedrichs Vorstoß waren die Anschläge in Norwegen. »Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce«, sagte Friedrich dem Spiegel. Die Menschen würden normalerweise mit ihrem Namen für etwas einstehen, nicht jedoch im Internet, wo sie sich anonym bewegen und ihre wahre Identität nicht offenbaren müssen. Deshalb fordert Friedrich, Blogger müssten mit »offenem Visier argumentieren«, die Grundsätze der Rechtsordnung auch im Internet gelten.
»Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen«, so Friedrich. »Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.«
Kritik kam prompt aus den Reihen der Opposition, wo beispielsweise SPD-Mann Lars Klingbeil dem CSU-Politiker unterstellte, er wolle sich im Sommerloch profilieren. »Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich«, ätzte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen.
Doch auch aus der Koalition kommt Gegenwind für Friedrichs Vorschlag. In der »Berliner Morgenpost« wies etwa Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Forderung als illusorisch zurück. »Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?«
Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog hält eine Klarnamenpflicht im Internet für nicht durchsetzbar und ein Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Wolle man das Internet von Pseudonymen säubern, brauche es einen Überwachungsapparat wie in China, Nordkorea oder dem Iran. Im ZDF-Blog Hyperland-Blog schreibt Vetter: »Auch Eltern dürfte das Ende jeder Anonymität im Internet schlaflose Nächte bereiten. Bislang haben Politiker bei jedem Missbrauchsfall mit Internetbezug stets appelliert, gerade Jugendliche sollten bei Facebook möglichst keine persönlichen Daten preisgeben. Ob etwa der Innenminister überlegt hat, was es für den Jugendschutz bedeutet, wenn 14-Jährige künftig bei jedem Chat identifizierbar sind?«