Streit um Steuersünder-CD eskaliert (Update)
Die Schweizer würden gerne ihre Mittelstreckenraketen in Stellung bringen, wenn sie denn welche hätten. Jedenfalls sind sie hochgradig sauer auf Berlin und den staatlichen Daten-Ankauf. Am Wochenende kündigten sie an, der deutschen Justiz künftig jegliche Amtshilfe verweigern zu wollen.
Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich. Das Vorhaben, diverse CDs mit gestohlenen Daten zahlreicher Steuersünder ankaufen zu wollen, schlägt den Eidgenossen auf den Magen, da es ihre Geschäftsgrundlage bedroht: Macht das Schule, werden viele Milliarden abfließen und ein Neugeschäft mit künftigen Schwarzgeld-Besitzern dürfte ziemlich abebben. Nicht nur Datenschützer, die dieses Vorgehen als Datenhehlerei ansehen
, sind empört. Auch Steuerparadiese sind wenig begeistert, fürchten sie doch eine Aushebelung der Bankgeheimnisse. Die Schweiz drohte ja bereits an, die Offenlegung sämtlicher Konten von Deutschen Politikern und Richtern zur Vorschrift zu machen.
Nun folgt der nächste Schritt der Eskalation: Die Justizministerin des Alpenlandes, Eveline Widmer-Schlumpf, erklärte gegenüber “NZZ am Sonntag”, Deutschland dürfe keine Amtshilfe mehr erwarten, wenn man mit gestohlenen Daten operiere. Überhaupt keine mehr, denn man müsse ja bei jedem Gesuch vermuten, dass es auf illegalen Informationen basiere. Schließlich kenne die Schweiz ja nicht die Inhalte der geraubten CDs. (Quelle: TheInquirer.de)
Steuer-CD: Nun bietet die Schweiz Daten an