Steuer-CD: Nun bietet die Schweiz Daten an (Update)
Beinahe im Wochentakt erreichen die deutschen Finanzämter neue Offerten mit vertraulichen Daten vermutlicher Steuersünder. Die Schweiz ist darüber sauer, sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Daher bieten sie nun auch Kontodaten an – jene über die Schwarzgelder der amtierenden Politiker in Berlin und in den Landeshauptstädten.
Bei den Eidgenossen liegen die Nerven blank: Sie sehen ihre Finanzwirtschaft und das Bankgeheimnis akut bedroht, weil Deutschland massiv Kontodaten einkaufe, insbesondere illegal beschaffte. Um diese Haltung zu ändern, drohen die Schweizer nun ihren deutschen Amtskollegen, alle in der Alpenrepublik vorhandenen Konten der Politiker und Parteien offen zu legen, da sie vermutlich mit Schwarzgeld gefüllt sind. Dies geht aus einer Stellungnahme des schweizerischen Nationalrats hervor.
Es dürfte keine leere Drohung sein, denn der heutige Finanzminister Schäuble war 1994 selber dabei erwischt worden, Spenden von Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben, die auf CDU-Konten in der Schweiz deponiert werden sollten. Damals waren dort mehrere Schwargelddepots der Union mit Millionenbeständen aufgeflogen.
Mit Blick auf diese Doppelmoral sind die Schweizer Politiker angefressen. Sie kritisieren, auf welche Weise ihre Bürger kriminalisiert würden und wie Berlin rechtsstaatliche Grenzen mit seinen Methoden unterlaufe. »Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen«, formuliert es der schweizerische Nationalrat Alfred Heer. Er ist nebenbei noch Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich sowie pikanterweise Präsident des Bundes der Steuerzahler. Ihm sei bekannt, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Anbieter dieser Informationen gebe es zur Genüge, betont Heer. Wenn man darüber nachdenkt, wäre solch eine Maßnahme sehr zu begrüßen, denn dann wüsste auch der deutsche Wähler und Steuerzahler, welche seiner gewählten Staatsvertreter schon immer ein falsches Spiel betrieben haben. (Quelle: TheInquirer.de)