Es ist kein sonderlich gutes Zeugnis, das der Branchenverband Bitkom drei Wochen vor der Bundestagswahl der deutschen Politik ausstellt. »Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will«, heißt es in einem Bericht. »Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf«, bemängelt Bitkom-Präsident August-Wilhelm.

Um ein differenziertes Meinungsbild zu erhalten, was die Hightech-Branche von den politischen Parteien hält, hat der Bitkom eine Umfrage unter den Mitgliedern gestartet. Der Verband wollte wissen, was Unternehmen von den Programmen der Parteien halten und was die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft seien. Geantwortet haben 745 Unternehmen.

CDU für Bildung, SPD für Forschung
Das Wahlprogramm der CDU schnitt beim Thema Bildung am besten ab. Diese will bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Beim Datenschutz setzte sich die FDP auf den ersten Platz. Die Liberalen wollen den Datenschutz im Grundgesetz verankern.

Bei der Forschungspolitik konnte die SPD überzeugen. Sie will Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen in Zukunft steuerlich fördern.

Die Grünen belegten den ersten Platz beim Thema E-Government. Sie wollen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger über das Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

Die wichtigsten Politikfelder sind laut Umfrage: Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation. Allein der Breitbandausabau kann nach Überzeugung von Bitkom-Vize René Obermann 400 000 Arbeitsplätze schaffen.

Zu tun gäbe es also eine Menge in der nächsten Legislaturperiode.
(mt)

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