EU-Parlament entscheidet sich für Filesharer
Das gute EU-Parlament (*seufz*). Mit einer massiven Mehrheit von 573 zu 74 stimmen schmetterten die Volksvertreter des alten Kontinents den Angriff der Content-Konzerne gegen die Informationsfreiheit ab. Eine entsprechende Garantie auf freien Zugang zur Information via Internet wurde als Zusatz zum EU-Telekomgesetz beschlossen.
Der Sprecher der Parlamentarier-Bewegung gegen Internetverbot für ertappte Filesharer, Guy Bono (Sozialdemokrat, Frankreich) erklärte, so könne man nicht mit individuellen Grundrechten herumspielen, und forderte die Regierung Frankreichs auf, die “three-strikes” Regelung zurückzunehmen. In der medienkonzernfreundlichen Grande Nation unter Staatspräsident Sarkozy müssen Internetprovider Filesharern, die drei mal beim Dateitausch ertappt wurden, den Anschluss sperren. In Brüssel jedenfalls haben sich sowohl Vernunft als auch Rechtssicherheit durchgesetzt. [fe]