Der Bundestrojaner verängstigt die Deutschen
Piratenpartei, Chaos Computer Club (CCC), das Bundesverfassungsgericht und eine überwältigende Mehrheit der Deutschen haben Bauchschmerzen, wenn es darum geht, den tapsigen deutschen Behörden den Zugriff auf private Daten zu gestatten.
Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid fand heraus, dass lediglich 27 Prozent aller Befragten bei diesem Thema “nicht besorgt” sind. Das Bundesverfassungsgericht merkte ja schon im Februar an, dass das heimliche Ausspähen von Daten bis auf wenige Ausnahmefälle unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig wäre. Am größten ist die Angst übrigens in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo 78 Prozent die Computerverwanzung fürchten. Doch das interessiert die deutschen Politiker einen feuchten Kehricht. Sie repräsentieren über ihre Parteimitglieder immerhin gut 1 Prozent der Bevölkerung. Eine tolle Basis, um schnell mal sämtliche verfügbaren Daten der Bundesbürger an die US-Behörden zu überspielen. Oder für die bayerische CSU, auf eigene Faust den Bayerntrojaner für das LKA durchzusetzten und ab 1. August private Wohnungstüren aufzubrechen, um sich direkt an den Rechnern zu vergreifen. Das ist Terror von oben. Good night & good luck. (rm)
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