Endlich eine Schlappe für Wolfgang Schäuble
Der Innenminister ist mit einem seiner Vorhaben der Serie Sklaverei 2.0 gescheitert: Er wollte als Bürgerpflicht Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern.
Da ist die SPD plötzlich doch noch zu was gut: Sie stimmte dem Schäuble-Vorhaben nicht zu. Möglicher Kompromiss: Die Fingerabdrücke sollen nur auf Wunsch des Bürgers im Personalausweis gespeichert werden. Und wer will das schon? Eine Speicherpflicht soll es nicht geben.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bestätigte, dass die SPD dem Options-Modell zustimmen wolle. “Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.” Das sei auch die Linie von Justizministerin Brigitte Zypries. “Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn”, entlarvt SPD-Innenexperte Sebastian Edathy den Schwachpunkt im Schäuble-Denkmodell. (rm)