EU bekämpft Terrorismus im Internet
Die Justiz- und Innenminister der EU-Länder wollen die Ausbreitung von Terror via Internet verhindern.
In einem neuerlichen Akt mässig zweckdienlichen Aktionismus beschlossen die Justiz- und Innenminister der EU-Nationen einen Plan, wonach der Aufruf zum Terrorismus (was auch immer das genau sein soll) via Internet bestraft werden solle. Für Explosivstoffe und Zünder will man ein EU-weites Register einführen.
Um Bürgerrechtsaktivisten und Verfassungsliebhaber ruhig zu stellen, wird das vom EU-Parlament erst noch zu beschliessende Gesetz betonen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch nicht eingeschränkt werden dürfe. Beruhigend zu wissen, nicht wahr? [fe]
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