Schäubles plant (fast heimlich) neue Abhörzentrale
Der Bundesinnenminister lässt sich einfach nicht stoppen. Was das Grundgesetz im Prinzip verbietet – eine übergreifende Sammlung und Auswertung von behördlichen und nachrichtendienstlichen personenbezogenen Daten – will er nun als Lauschzentrale am Rhein bauen lassen. Die Einrichtung soll Telefonüberwachung, die Kontrolle von Internetverbindungen, die Ausforschung der Kommunikation von Schmugglern und die Erkenntnisse über organisierte Kriminalität sammeln, überwachen, koordinieren. Unter dem unscheinbaren Dach des Bundesverwaltungsamtes (BVA) soll die komplexe Anlage (das deutsche Pendant zum Heimatschutzministerium?) aufgebaut werden. Angeschlossen seien laut der Schäuble-Pläne das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL). Seine Politiker-Genossen lockt der Innenminister mit den Argumenten Kostenersparnis und höhere Effektivität. Das Beste daran: Das deutsche Parlament ist mit der Frage überhaupt nicht befasst. Die Organisationsentscheidung liegt allein in den Händen des Bundesinnenministeriums. Unterstützung braucht Schäuble nur von den zuständigen Ausschüssen und im Kabinett zu finden. Na dann, good night & good Luck! (rm)