Karlsruhe hat gesprochen – und alle sind glücklich
Hatte Volljurist Schäuble das 106 Seiten lange Urteil schon schnell mal quergelesen, als er bei Online-Razzien erst recht zur Eile drängte? Das Urteil habe seine Auffassung bestätigt, ließ er am gleichen Tag verlauten: „Ich bin für diese Klarstellung dankbar.“
Noch am Tag der Urteilsverkündung einigten sich die Koalitionsparteien in einer Klausurtagung bei Bonn darauf, das BKA-Gesetz jetzt beschleunigt zu stricken – und wollen das mit heißen Nadeln innerhalb von acht Wochen durchziehen. Das hört sich nach einer weiteren Verfassungsklage an, die in Karlsruhe zu verhandeln ist.
Renate Künast von den Grünen „Das Signal aus Karlsruhe ist unmissverständlich: Der Kern der Privatsphäre muss auch im digitalen Zeitalter geschützt bleiben. Das geplante neue BKA-Gesetz verstößt eklatant gegen den Geist des
Urteils. Wenn Schäuble sich jetzt blind und taub stellt, muss er mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.“
(bk)