Otto Schily, Karlsruhe und der biometrische Reisepass
Über Schilys biometrische Verstrickungen berichtete der Inquirer bereits im Oktober 2006. Die bekannte literarische Autorin Juli Zeh – und dieses Wunderkind ist zugleich Rechtswissenschaftlerin – thematisierte sie jetzt, rund zwei Jahre nach Einführung des biometrischen Passes, mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Es sei nicht auszuschließen, formulierte sie in ihrer Beschwerde, dass sich Otto Schily (immer noch SPD) bei der Entscheidung für den ePass von eigenen wirtschaftlichen Interessen leiten ließ.
Das liegt nahe, war Bundesinnenminister a. D. Schily doch sogar Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG und der Safe ID Solutions AG, hielt an der zuletzt genannten Firma außerdem „eine ganz kleine Beteiligung“, was immer das in Otto Schilys Zahlenverständnis heißen mag. Die Vorwürfe in der verfassungsrechtlichen Beschwerde findet er in jedem Fall „grotesk“.
Ein weiterer verfassungsrechtlicher Angriffspunkt gegen den biometrischen Pass: Die EU habe ihre Kompetenzen überzogen, da innerhalb der EU gar keine Reisepässe erforderlich seien. Noch nicht sicher ist, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde annimmt.
(bk)