Neue EU-Pläne gegen Filesharer
Viviane Reding macht wieder von sich reden: Die EU-Kommissarin wünscht sich eine Allianz aus Musikindustrie und Providern, um gegen Filesharer vorzugehen.
Sonst immer auf der Seite der Verbraucher, hat sich die Brüsseler Funktionärin nun auf die Seite der Musikindustrie geschlagen. Nach französischem Vorbild sollen Dateitauscher nun gesamteuropäisch kriminalisiert werden. Dabei sollen vor allem auch die Internet-Provider (zwangsweise?) in die Pläne mit einbezogen werden. Jene dürfen künftig ihre Kunden kontrollieren, Verstöße feststellen (insbesondere beim Tausch unlizenzierter Musik im Netz) und nach drei Vergehen den Kunden kicken. Diese Idee weicht aber a) von der klassischen Rechtsauffassung der Gewaltenteilung ab und halst b) den Providern die ganze Arbeit und die Kosten nebst daraus resultierenden Umsatzverlusten auf. Nach der Vorratsdatenspeicherung das nächste EU-Weihnachtsgeschenk für die ISPs. Frohlocket! (rm)