Bissiger Schäuble: Jetzt erst Recht! (Kommentar)
Wolfgang Schäuble, selbsterwählter Buhmann der Nation, hält die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für völlig unbegründet und fordert eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode – ohne Rücksicht auf Verluste. Sein Argument: “Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten.” So wie er keine Rücksicht auf den Schutz der Privatsphäre von Bürgern nimmt. “Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell”, posaunt er in der morgigen Bild am Sonntag. Und die berechtigten Einwände der Karlsruher Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung ledert der Minister schlicht ab: “Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.” Ach, und an die muss sich ein Minister nicht halten? Da hat wohl jemand die Bodenhaftung verloren – und beweist es sogleich mit der Aussage “Die Bevölkerungsmehrheit sehe es längst so wie er.” Na, DIE Umfrage möchte ich sehen… (rm)