Zypries: Online-Durchsuchung macht IT-Sicherheit kaputt
Vor kurzem erst hatte Bayerns Kronprinz Beckstein ein hinterhältiges verbales Attentat auf die Ministerin unternommen und sie glatt als Sicherheitsrisiko eingestuft. Sie wolle sich „offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaats profilieren“ und gefährde mit diesem Verhalten Deutschland:
„Schon Otto Schily musste sich damals mit ihr herumärgern, obwohl sie doch das gleiche Parteibuch haben. Diese Auseinandersetzung hat sich nun noch verschärft. Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann.“
Zum Schweigen gebracht hat er die ungeliebte Koalitionspartnerin damit noch nicht. Als Schirmherrin für die Initiative „Land der Ideen“ des Darmstädter Zentrums für IT-Sicherheit (DZI) schlug sie zurück.
Nein, der Staat solle Sicherheitssysteme nicht knacken und private Computer ausspähen, beharrte sie stur. Wegen des grundrechtlich verankerten Schutzes dürften ihrer Einschätzung nach ohnehin höchstens drei bis vier „Online-Durchsuchungen“ jährlich durchgeführt werden. Es sei absolut unverhältnismäßig, dafür die in Deutschland aufgebaute IT-Sicherheit „kaputt zu machen“. Die Szenarien der Befürworter der Online-Durchsuchung nannte sie „schamlose Übertreibungen“.
Jetzt dürfte die Justizministerin für Beckstein erst recht ein Sicherheitsrisiko darstellen. Wie lange dauert es noch, bis er eine Online-Durchsuchung bei ihr fordert?
(bk)