Ströbele: Schäuble will den Kontrollstaat
Allmählich kommt Gegenwind auf zu den hemmungslosen Überwachungsfantasien des Schnüffelministers.
Während Wolfgang Schäuble noch immer für drastisch weiter verschärfte Sicherheitsgesetze trommelt und von der “Online-Durchsuchung” träumt, werden die bedächtigeren Stimmen nicht nur bei den kleineren Oppositionsparteien, sondern auch beim Koalitionspartner SPD wieder deutlicher vernehmbar.
So will Schäubles schwäbische Landsmännin und SPD-Vorsitzende Ute Vogt nicht gleich die Freiheit der Sicherheit opfern : “Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille.”
“Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben”, sekundierte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD). Eine freiheitliche Demokratie könne keine absolute Sicherheit garantieren. Es gebe weder die Notwendigkeit noch eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage für heimliche Durchsuchungen von Computern über das Internet. Die Schäuble-Pläne seien “zu schnell, zu viel und zu schrill”.
Gewohnt deutlich drückte sich der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele aus. Er hält den amtierenden Innenminister Schäuble für “schlimmer als seinen Vorgänger Schily”, denn er wolle “ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte” opfern. Wolfgang Schäuble nehme die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um seine “völlig unvertretbaren Gesetzespläne” zu lancieren:
“Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat.”
In den Schäuble-Plänen zur Nutzung von Maut-Daten für die Strafverfolgung sieht er einen Vertrauensbruch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, da das Gesetz ausdrücklich nur die Datenerhebung zuließ, um Mautgebühren erheben zu können. Alle waren sich bei der Verabschiedung des Gesetzes darüber einig gewesen, wie sich der Parlamentarier erinnert: “Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus.”
(bk)