Bayern verbietet kostenloses Steuerformular

Das Bayrische Landesamt für Steuern hatte vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Buhl Data erwirkt. Mit der Verfügung will das Landesamt die Verbreitung des kostenlosen Steuerformulars unter dem Namen “D-Elster” verhindern. Buhl Data wird die Software weiterhin anbieten, doch mit “D-Steuerformular” beim gerügten Namen klein beigeben.
Hätte Buhl Data sich eigentlich nicht denken können, dass sie kein Produkt “Elster” nennen dürfen? Im Prinzip ja, aber sie hatten sich die Markenrechte an “D-Elster” gesichert, die im September 2006 ins Markenregister eingetragen wurden. Die Domain “D-Elster.de” wurde nun per Gerichtsbeschluss abgeschaltet. (bwi/rm)

Linq