USA an Russland: Macht Allofmp3.com dicht oder …
Angesagt ist “eine verstärkte Grenzüberwachung gegen Raubkopien und Fälschungen”. Am sichersten wäre das natürlich, wenn man einfach keinen mehr rein und keinen mehr raus ließe. Ein Vorhang eben, ein eiserner.
Russische Websites wie Allofmp3.com jedenfalls sind als erstes fällig. Das steht in einem Dokument, das die Digger ausgebuddelt haben. Es steht unter der Überschrift “Ergebnisse der Bilateralen Verhandlungen über Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) – Maßnahmen zu kritischen Fragen der geistigen Eigentumsrechte”. Die MP3-Site wird dort ausdrücklich als ein Beispiel für eine dicht zu machende Website genannt.
Es geht querbeet um die Durchsetzung “geistiger Eigentumsrechte”, die mit IPR (Intellectual Property Rights) abgekürzt werden. Gemeint sind Raubkopien optischer Medien, Internet-Piraterie sowie die Geheimhaltung pharmazeutischer Testergebnisse. Es geht also um viel Geld für diejenigen, die geistige Eigentumsrechte, wie rechtmäßig auch immer, für sich allein beanspruchen.
Das Dokument liest sich eigentlich wie ein Diktat. Der russischen Regierung wird darin sogar beigebracht, wie sie dem obersten Gericht im Lande zu verklickern hat, was dieses wiederum zu tun und zu lassen hat:
“Die russische Regierung wird Russlands Oberstem Gerichtshof vorschlagen, dass es die Praxis der Verhängung von Strafen für IPR-Verbrechen klar regelt einschließlich:
– der Verhängung von Strafen, die das hohe Ausmaß des öffentlichen Schadens durch IPR-Verstöße berücksichtigen; sowie
– dem Ziel, künftige Verbrechen zu verhindern.”
Alles klar, Russland? Eine unabhängige Justiz habt ihr bisher auch nicht gebraucht. Und das war’s dann wohl mit der Supermacht, wenn jede Copyright-Lobbytruppe der USA schon viel mehr zu sagen hat.
Und wenn die Russen nicht spuren wollen? Dann werden sie bei den Lobbyisten verpetzt:
“Die bilaterale Vereinbarung verlangt nach einer stärkeren Durchsetzung (der geistigen Eigentumsrechte). Die US-Regierung wird weiterhin mit den Interessenvertretern zusammenarbeiten, um die Umsetzung von Russlands Verpflichtungen genau zu überwachen.”
Das Dokument trägt das Datum des 19. November 2006. Außer der angebotenen WTO-Mitgliedschaft wird den Ex-Kommunisten darin nichts weiter angeboten. Die Kollegen von der britischen Inquirer-Redaktion hegen deshalb einen schlimmen Verdacht:
“Es ist unklar, was sie im Gegenzug dafür bekommen. Freie Hand in Tschetschenien vielleicht. Oder Afghanistan.” (Redaktion Inquirer/bk)