Länder: Internetverbot für Sportwetten und Glückspiele

Zu einem neuen Lotto-Staatsvertrag mussten sich die Länderchefs ohnehin nur bequemen, weil das Bundesverfassungsgericht das lange bestehende Monopol als nicht verfassungsgemäß erklärte – es sei denn, es diene der Suchtbekämpfung. Daraufhin mussten die staatlichen Abzocker ihre Werbung drastisch herunterfahren, während zugleich die konkurrierenden privaten Abzocker juristisch und polizeilich in die Mangel genommen wurden.
In Zukunft wird den Glücksspielern und Wettern also das Geld wieder nur staatlich aus der Tasche gezogen, aber mit ein paar Einschränkungen. So soll es keine Sportwetten per SMS geben, Telefonwerbung für Lotterien soll vollständig verboten werden, während TV-Werbung ausschließlich für wohltätige Veranstaltungen à la “Goldene 1” gestattet bleibt.
Das Internet ist ganz außen vor. Nein, doch nicht ganz, denn da haben sich die Bundesländer raffinierte Hintertüren eingebaut. Einzelne Bundesländer dürfen sich Internet-Lotterien leisten, wenn sie zugleich sicherstellen, dass sich die Spieler in ihrem eigenen Bundesland befinden. In anderen Branchen nennt sich so etwas Gebietsschutz.
Ob das im weltweiten Netz so funktionieren kann, bezweifeln nicht nur die Lobbyisten der privaten Glücksspiele-Anbieter. Deren Interessen vertritt offenbar bereitwillig der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der zufällig gerade eben eine “exklusive” (exklusiv finanzierte?) Studie des Marktforschungsinstituts Goldmedia veröffentlichte. Dieser Studie zufolge werden die deutschen Anbieter von Online-Wetten ihre Umsätze in diesem Jahr um 55 Prozent steigern, und die Branche solle in den kommenden Jahren “ein moderates bis starkes” Wachstum verzeichnen.
Ach ja, und die EU mischt auch noch mit im Ringen um die große Zocker-Kohle. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich bereits damit, ob die Wettlizenzen anderer europäischer Länder über die Ländergrenzen hinweg gelten – Dienstleistungsfreiheit in Europa heißt das Zauberwort.
Und wer möchte jetzt wetten, wie das ausgeht? Die Einsätze bitte … (bk)