Widerstand gegen GEZ-Gebühr wächst (Update)
In einem offenen Brief haben sich CDU-Mitglieder an ihre Länderchefs gewandt, die in dieser Woche über die Gebühren entscheiden werden. Diese Entwicklung wird vom Branchenverband Bitkom, von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Applaus bedacht. Die neue Basis-Initiative von CDU-Mitgliedern warnt die Ministerpräsidenten vor den Folgen der Gebühren für mehr als drei Millionen Kleinunternehmer, Mittelständler und Freiberufler.
Der Branchenverband fordert wie schon mancher Politiker (z.B. von der FDP), statt der GEZ-Gebühren eine pauschale Rundfunkabgabe für alle Haushalte und Unternehmen einzuführen. Da diese relativ niedrig sei und bei neun bis elf Euro liegen könne, werde sie eher akzeptiert werden. Das habe auch schon ein Gutachten gezeigt, dass dem Bundestag vorliege. Derzeit sind für Radio und Fernsehen 17,03 Euro pro Monat fällig, der Internet-PC kostet rund 5,80 Euro. (dd/rm)