Neuer Skandal: USA sammelten online sämtliche internationalen Finanzdaten ein

Die US-Regierung nutzte für die Finanz-Recherchen die internationale Datenbank Swift im belgischen La Hulpe, berichtet die NYT-Online-Ausgabe heute. Diese wickelt TÄGLICH für rund 7.800 Banken, Brokerhäuser, Aktienhändler und andere Finanzinstitutionen in 200 Ländern mehr als elf Millionen Transaktionen im Wert von rund rund 4,9 Billionen Euro ab. Swift gilt als das Nervenzentrum der weltweiten Bankenindustrie und wird von dieser auf genossenschaftliche Weise betrieben. Die Einrichtung ist eigenen Angaben zufolge keine Bank und unterhält auch keine Konten. Ihre Arbeit wird von einem Ausschuss der G-10-Notenbankgruppe kontrolliert.

Das US-Finanzministerium und der Geheimdienst CIA stützen ihre Zugriffe auf die Daten dabei nicht wie sonst üblich auf richterliche Einzel-Genehmigungen für die Offenlegung einzelner Transaktionen oder individueller Daten, sondern auf breit angelegte Behörden-Anordnungen, die auf einen Schlag den Zugang zu Millionen von Daten der belgischen Institution frei machten. Auch fast fünf Jahre nach Beginn des Programms liege für diese Vorgehensweise keine ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses vor, berichtet auch Reuters. Was die Behörden mit den Daten anstellen – und ob sie zum Beispiel an die Industrie weitergegeben wurden, ist noch völlig unklar.