Verbraucherschützer kritisieren Urheberrechts-Novelle

Kritisiert wird vor allem die “faktische Abschaffung” der Privatkopie: “Die Entscheidung, ob der Käufer eine Sicherungskopie einer Musik-CD oder DVD machen darf, wird künftig allein der Industrie überlassen”, so Patrick von Braunmühl, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegenüber dem Nachrichtenmagazin
‘Der Spiegel’. Die Regierung habe angekündigt, mit dem vor kurzem vorgelegten zweiten Teil des neuen Urheberrechts die Belange der Nutzer zu berücksichtigen.

“Die Rechte des Verbrauchers werden durch den zweiten Teil nochmals deutlich verschlechtert”, schimpft Braunmühl gegen das seiner Meinung nach “verklausulierte Paragrafenwerk”, in dem “der Nutzer vergeblich nach einer Verbesserung seiner Position sucht”. Der Gesetzesvorschlag bekräftigt vielmehr, dass nur kopiert werden darf, wenn die CD oder DVD keinen Kopierschutz hat.

Zudem sei das Herunterladen von Musik, Filmen und anderen Dateien aus dem Internet nur dann erlaubt, wenn die Ware dort legal angeboten werde. “Wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind, bleibt schleierhaft”, so der Verbraucherschützer. Die Justizministerin hatte bei der Vorstellung ihres Entwurfs betont, es gebe kein Recht auf private Kopien. (dd)

(
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