IT-News Zensur

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an

Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die “bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf Justizministerin Katarina Barley.

Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Bürgerrechtler: HTTPS eignet sich als Mittel gegen Zensur

Die Electronic Frontier Foundation untermauert ihren Ratschlag mit dem Verweis darauf, dass die komplette Blockade von Wikipedia wegen eines unliebsamen Artikels in Russland nach wenigen Stunden wieder aufgehoben wurde. Bei mit HTTPS verschlüsselten Domänen lassen sich kaum einzelne URLs sperren. Alles zu untersagen, ist aber selbst Zensurbehörden offenbar oft zu viel.

Russland Flagge (Bild: Shutterstock)

Russland will Wikipedia wegen Artikel über Drogen sperren

Ein Beitrag über ein in Russland verbotenes Cannabis-Produkt wurde von Wikimedia zwar ergänzt, aber nicht wie von der Zensurbehörde gefordert gelöscht. Da aufgrund der HTTPS-Verschlüsselung von Wikipedia einzelne Seiten kaum gesperrt werden können, sollen russische ISPs nun die gesamte Domain blockieren.

Türkei (Bild: ITespresso.de)

Türkei schaltet Twitter und YouTube wieder frei

Am Wochenende konnten Nutzer die beiden Dienste für mehrere Stunden nicht verwenden. Neben Twitter und YouTube sperrte die Regierung auch Facebook und weitere 160 Websites. Als Grund führten die Behörden an, dass die Netzwerke ein Foto eines getöteten Staatsanwalts verbreitet hätten.

Logo Google (Bild: Google)

Vergessen 2.0: Deutsche lassen bei Google 50.000 Links verschwinden

Seit dem der Europäische Gerichtshof der Klage (Az. C131/12) eines spanischen Nutzers im Mai 2014 stattgegeben hat, können Privatpersonen zum Schutz ihrer Privatsphäre Links bei Google und anderen Suchmaschinen löschen lassen. Insgesamt stellten deutsche Internetnutzer 31.700 Anträge für fast 120.000 Links. Für ganz Europa registrierte Google 190.000 Anfragen für 685.000 Links.

Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Britischer Geheimdienst manipuliert angeblich Webinhalte und belauscht Skype

Ihm stehen dazu laut Unterlagen von Edward Snowden mehrere Tools zur Verfügung. Damit soll der Geheimdienst unter anderem Online-Umfragen beeinflussen und Videos zensieren sowie die Verbreitung von Videos auf Youtube beeinflussen können. Außerdem kann der Geheimdienst angeblich auch Skype-Kommunikation unmittelbar mithören.

Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Ein Pornofilter ist keine Lösung

In ihren Bemühungen um den Jugendschutz hat die britischen Regierung weitreichende Filterpläne für das Web vorgelegt. Um die Suche nach illegalen Inhalte zu unterbinden, sollen durch Suchmaschinen auch dubiose Suchbegriffe blockiert werden. Das ist nicht nur eine verfehlte Maßnahme, sie ist sogar gefährlich.

Regierungen fordern von Google mehr Zensur als je zuvor

Für das zweiten Halbjahr 2012 listet der Suchmaschinenbetreiber in seinem Transparenzbericht 2285 Löschanfragen auf. Das sind ein Viertel mehr als in der ersten Hälfte des Jahres. Google zufolge sind viele Anträge politisch motiviert.

Vorstoß für weitergehende Regulierung des Internets abgewehrt

Die USA und ein weiteres Dutzend Länder unterzeichnen das von arabischen Staaten, China und Russland auf der Weltkonferenz der Telekommunikation vorgeschlagene Abkommen nicht. Die Debatte über das Internet und seine Verwaltung geht allerdings weiter: 2014 wird es in Südkorea wieder Verhandlungen über ein ITU-Abkommen geben.

(Bild: shutterstock / Matthias Pahl)

Trotz Rückzieher: Kampf um Kontrolle des Internets geht weiter

Bei der Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) ist der umstrittene Vorschlag zurückgenommen worden, der von Delegierten der Regierungen bestimmten ITU die bisher auf viele Säulen verteilte Kontrolle des Internets zu übertragen. Die Forderungen sind allerdings noch nicht endgültig vom Tisch. Und auch die Ideen der europäischen Netzbetreiber sorgen für Diskussionsbedarf.

(Bild: shutterstock / Matthias Pahl)

Kommt zum Schutz des Urheberrechts die globale Internet-Überwachung?

Bei der ITU-Konferenz WCIT in Dubai kommen zahlreiche umstrittene Vorschläge auf den Tisch. Die der UNO angegliederte ITU will auf Drängen einiger sehr aktiver Länder für Netzwerke Deep Packet Inspection vorschreiben, um so das Urheberrecht zu stärken. Allerdings entstünde so auch ein wirksames Instrument für die Internet-Zensur.

(Bild: Shutterstock / Tatjana Rittner)

Russland: Internetzensurgesetz ist nun in Kraft

Offiziell handelt es sich um Ergänzungen des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie zwei weitere Gesetze. Präsident Putin hatte es schon im Juli unterzeichnet. Überwachung ist in dem Land aber schon länger üblich.

Google bekommt immer mehr Löschanfragen staatlicher Stellen

Der fünfte sogenannte Transparency Report des Unternehmens verzeichnet abermals eine Zunahme. Die Löschanträge von Regierungsstellen zielen oft auf politische Äußerungen. Sie kommen nicht nur aus den Ländern, die man sofort dafür verdächtigt, sondern in hohem Maße auch aus westlichen Demokratien.

google-lupe

Großbritannien: Diskussion um Selbstzensur bei Google

Mitglieder des britischen Parlaments haben sich gegen ein neues Gesetz zur Privatsphäre ausgesprochen. Das Joint Committee on Privacy and Injunctions betonte, eine Neuregelung würde die rechtliche Lage bei Verletzungen der Privatsphäre nicht klarstellen. Jeder Fall müsste einzeln vor Gericht geklärt werden.

USA: Wikipedia-Streik gegen Mediengesetz

Das geplante US-Gesetz »SOPA«, eigentlich gegen Piraterie gedacht, öffnet laut Wikipedia die Türen für Zensur. Durchgedrückt von der Film- und Musik-Industrie nimmt es ähnlich skurrile Züge an wie seinerzeit die Diskussion um deutsche Internetsperren.

Telekom setzt sich erfolgreich gegen Internetsperren durch

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Deutschen Telekom zwingen wollen, ihren Nutzern Zugang zu zwei Websites zu sperren. Das sah die Telekom als Zensur und klagte dagegen.  Das Verwaltungsgericht Köln urteilte: Zugangsprovider sind nicht für die Inhalte der Web-Anbieter verantwortlich.

EuGh verbietet Internet-Filter

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran.

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Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür?

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung von Internet-Sperren verabschiedet, doch mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag könnten diese nun auf Umwegen doch eingeführt werden, fürchten der Chaos Computer Club und der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur.

Reporter ohne Grenzen nennt zehn Feinde des Internets

Mit seiner Liste der »Feinde des Internets« will die Organisation Reporter ohne Grenzen auf Staaten aufmerksam machen, die das Internet zensieren und überwachen. Mit Frankreich steht ein EU-Staat immerhin »Unter Beobachtung«.

Google macht chinesische Suche dicht

Um chinesische Internet-Nutzer mit ungefilterten Suchergebnissen zu versorgen, leitet die chinesische Google-Suche nun auf die Suche aus Hongkong um.

Google: Chinesische Suche zieht nach Hongkong um

Mit einem Trick hat Google seine Ankündigung wahr gemacht, in China keine zensierten Suchergebnisse mehr auszuliefern. Man leitet von der chinesischen Suchseite einfach auf die unzensierte Suche aus Hongkong um.

Google-Rückzug aus China fast sicher

Laut Financial Times steht Rückzug von Google aus China so gut wie fest. Der Suchmaschinenbetreiber hätte bereits Pläne entworfen, wie dieser ablaufen soll.

OSZE kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Mehr als 3700 Websites werden von den türkischen Behörden geblockt, darunter auch YouTube und andere Google-Angebote, kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Google China schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Google in Shanghai will die Sicherheit seiner Systeme überprüfen und sagt den Angestellten, sie sollten sich »mal zuhause entspannen«. Nach den Versuchen, in Google Mail einzudringen, werden auch diverse politische Verdächtigungen laut.

CDU-Politiker will Internet-Sperren auf Killerspiele ausweiten

Gegner der Internet-Sperren hatten von Anfang an kritisiert, die Filterliste ließe sich leicht um andere Inhalte als Kinderpornografie erweitern. Ein CDU-Politiker will nun genau das tun und den Zugriff auf Killerspiele, Glücksspiele und anderes blockieren.