BSI dementiert Berichte über Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste

Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora findet nicht statt. Das hat die Behörde jetzt in einer Stellungnahme auf entsprechende Medienberichte mitgeteilt. Darin war von einer engen Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA gesprochen worden.

Insbesondere wehrt sich das BSI gegen die Behauptung, es gebe eine Zusammenarbeit zwischen dem Amt und ausländischen Diensten bei der Zertifizierung von IT-Produkten und -Dienstleistungen – immerhin einer der Kernaufgabe des BSI. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob die deutsche Behörde die NSA dabei unterstützt habe, Kommunikationsvorgänge am Internetknoten De-CIX auszuspähen.

Dazu heißt es jetzt: “Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.”

Die Behörde erklärt weiter, dass sie sich im Rahmen ihrer Aufgaben regelmäßig mit anderen Behörden in der EU und außerhalb der EU zu technischen Fragestellungen der IT- und Internet-Sicherheit austauscht. “Im Kontext der Bündnispartnerschaft NATO arbeitet das BSI auch mit der NSA zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst jedoch ausschließlich präventive Aspekte der IT- und Cyber-Sicherheit entsprechend den Aufgaben und Befugnissen des BSI gemäß des BSI-Gesetzes.”

In Deutschland bestehe eine strukturelle und organisatorische Aufteilung in Behörden mit einerseits nachrichtendienstlichem beziehungsweise polizeilichem Auftrag und dem BSI mit dem Auftrag zur Förderung der Informations- und Cyber-Sicherheit. “In anderen westlichen Demokratien bestehen mitunter Aufstellungen, in denen diese Aufgaben und Befugnisse in anderem Zuschnitt zusammengefasst werden. Die Zusammenarbeit des BSI mit diesen Behörden findet stets im Rahmen der präventiven Aufgabenwahrnehmung des BSI statt, unter anderem zur Abwehr von IT- und Cyber-Angriffen“, so das BSI weiter.

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