Zypries fordert härtere Strafen für “Terrorismus im Internet”

Die Ministerin hat heute in Berlin neue strafrechtliche Bestimmungen präsentiert: So sollen unter anderem terroristische Vereinigungen und Bombenbauanleitungen im Internet härter bestraft werden. Sowohl die Vorbereitung als auch die Anleitung zu einer Gewalttat sollen künftig strafbar sein, so Zypries. So sollen mit dem neuen Gesetz “Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten gezielter strafrechtlich erfasst werden können”, begründet die Justizministerin, laut einem TAZ-Bericht.

Mit dem neuen Gesetz wird auch das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen “Anleitungen”, zum Beispiel im Internet eingedämmt. Darunter fallen zum Beispiel auch Bombenbauanleitungen im Netz. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für alle: “Ich will nicht, alle Chemielehrer dieser Republik und Physikprofessoren bestrafen”. Auch von dem neuen Gesetz ausgenommen sind Jugendliche die nach Anleitungen wie “wie bastele ich eine Bombe mit Alufolie und Abflussreiniger” suchen.

Überhaupt äußerte sich Zypries kritisch gegenüber dem WWW: “Das Internet als weltweiter Kommunikationsraum hat als Propagandamedium für Terroristen in erheblichem Umfang an Bedeutung gewonnen”, meint die Ministerin. (mr)

Bild: SPD