Innenministerium erklärt den “Bundestrojaner”

Das BMI beantwortete auf vielen Seiten die Antworten zu kritischen Fragen des Justizministeriums und der SPD-Fraktion rund um das Dauerthema “Online-Durchsuchungen”. Der Website Netzpolitik.org wurden die Dokumente zugespielt.

Schäubles Team antwortete mit Papieren vom 22. August auf Fragen der kritischen Politiker. Die Software soll demnach RFS heißen (“Remote Forensic Software”) und ist angeblich noch nicht fertiggestellt. Es handle sich aber “nicht um eine Spionage-Software”, insistiert das BMI trotzig, sondern um ein” technisches Mittel zur Datenerhebung”.

Laut BMI werde kein Grundrecht verletzt, auch wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nahe legt. Um dies zu erklären, wählte das BMI Floskeln, die eigentlich weitestgehend nichtssagend sind.

So soll Bundestrojaner auf den Festplatten der Betroffenen “anhand der bestehenden Erkenntnislage Suchkriterien festlegen”, um “eine zielgerichtete und von vorneherein begrenzte Suche” zu garantieren. Was da wirklich gesucht wird und wie – es bleibt im Dunkeln.

Passend formuliert das CIO-Blog: “Von China lernen heißt spionieren lernen“. Und macht den Vorschlag, Angela Merkel könnte zur Kostenersparnis doch ein fertiges Produkt bei den Chinesen einkaufen (wir berichteten über die chinesischen Trojaner in deutschen Ministerien).

Das BMI weist die Befürchtung zurück, der Bundestrojaner könnte internetweit eingesetzt werden. Wie auch, wenn er noch gar nicht fertig ist? (mk)