Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat heute in Berlin die erste bundesweit repräsentative Studie zur Internetabhängigkeit vorgestellt. Besondere Risikogruppen sind 14- bis 24-Jährige sowie Männer, Ledige, Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Soziale Netzwerke scheinen zudem eher als Onlinespiele zu Suchtverhalten zu führen.
Rund 6,5 Millionen Erwerbstätige werden dem deutschen Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2025 voraussichtlich fehlen, weshalb die Bundesregierung nun gegensteuern will. Sie hat ein Konzept beschlossen hat, das Deutschland in den nächsten Jahren ausreichend Fachkräfte sichern soll.
Ein ASMONIA genanntes Konsortium aus Telekommunikationsunternehmen und Wissenschaftsinstituten soll effektivere Schutzmechanismen für Mobilfunknetze entwickeln. Unterstützt wird es vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die heimliche Überwachung per Videokamera ist nun komplett verboten.
Heute soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, um Dienste wie Google Street View zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte diesem aber bereits im Vorfeld eine Absage.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Sperre kinderpornografischer Webseiten beschlossen – inklusive der umstrittenen Speicherung aller Zugriffe und den Ausnahmen für kleine Provider.
Einige Millionen Euro des Konjunkturpakets II sollen nach dem Willen der Bundesregierung in ein IT-Sicherheitskit, bestehend aus Kartenleser nebst Software und Virenscanner, fließen, das im Laufe des nächsten Jahres kostenlos an die Bundesbürger verteilt werden soll.
Pro Jahr gibt es mehrere Hundert Versuche, Schadsoftware in die Systeme der Bundesregierung einzuschleusen. Besonders unter Beschuss steht das Auswärtige Amt.
Die Bundesregierung gibt Gas, um die Sperrung kinderpornografischer Webseiten im Gesetz zu verankern. Die IT-Branche ist damit nicht glücklich, hält sie die Sperren doch für wenig wirkungsvoll.
Nach Hackerattacken auf Kanzleramt und Bundesministerien soll nun eine Sondereinheit der Bundeswehr den Kampf im Cyberspace aufnehmen.
Ab 2010 sollen die Bundesbürger über so genannte Bürgerportale sicher via Internet mit Behörden kommunizieren können. Kernstück des neuen Systems wird der Mail-Dienst De-Mail.
Die Bundesregierung hat heute den Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland beschlossen. Bis zum Jahre 2014 sollen Dreiviertel aller Bürger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit im Web unterwegs sein.
Der Bundestag hat das neue BKA-Gesetz verabschiedet, das die Online-Durchsuchung von privaten PCs erlaubt.
Das umstrittene BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung privater PCs erlaubt, nimmt weiter Form an. Die Koalitionsparteien haben sich nun auf einen Entwurf geeinigt
Über einen von der Bundesregierung initiierten Mail-Dienst sollen künftig alle Bürger mit Behörden Dokumente austauschen können. Das Projekt wurde noch nicht offiziell vorgestellt, doch es werden bereits kritische Stimmen laut.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue BKA-Gesetzt abgesegnet, das dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchung von Computern gestattet.
Zum “Tag des Geistigen Eigentums” versprach Angela Merkel den Künstlern, sie im Kampf gegen Raubkopien unterstützen zu wollen.
Nach monatelangem Streit haben der Innenminister und die Justizministerin hinsichtlich der umstrittenen Online-Durchsuchung privater Computer ein Bündnis geschlossen.
20 Seiten nimmt das aktuelle Pamphlet, Verzeihung, Papier, des Bundesinnenministeriums ein, um Stellung zum Thema Online-Durchsuchungen zu nehmen.
Um die Strahlenbelastung zu minimieren, rät die Bundesregierung, nach Möglichkeit auf Kabelverbindungen zu setzen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung will Bayern besonders hart gegen so genannte “Killerspiele” vorgehen und bleibt damit bei seiner Gesetzesinitiative.
Der Bundesinnenminister begründet die Vorteile künftiger Online-Durchsuchungen gegenüber herkömmlichen Hausdurchsuchung.
Nun geht es zur Sache. Die bayerische Killerspiel-Gesetz-Vorlage wird im Bundesrat debattiert.
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Bundesbürger zu einem Kompromiss in Punkto Online-Durchsuchungen tendiert.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich deutlich gegen Innenminister Schäubles Forderung nach einem “Bundestrojaner” ausgesprochen.
Beate Merk und Günther Beckstein sind offiziell damit beauftragt eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen voranzutreiben.
Das geplante Anti-Spam-Gesetz stößt bei Experten auf Kritik. Die Bitkom befürchtet eine Kriminalisierung seriöser Unternehmen.
