IT-News Bundesinnenministerium

Bundesregierung und IT-Branche wollen mehr Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig haben einige Branchengrößen gemeinsam mit dem Bitkom einen Kodex für Geodatendienste erarbeitet.

Innenminister lässt Lex Street View abblitzen

Heute soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, um Dienste wie Google Street View zu stoppen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte diesem aber bereits im Vorfeld eine Absage.

Zypries sagt nein zum Bundestrojaner

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich deutlich gegen Innenminister Schäubles Forderung nach einem “Bundestrojaner” ausgesprochen.