Datenschutzbeauftragter schimpft auf andere Politiker

“Wir leben in einer zunehmenden Überwachungsgesellschaft, wie aber schützt der Staat seine Bürger durch überbordende Überwachung?” In seiner engagierten Rede vor 70 Teilnehmern der zweitägigen COMPUTAS-Fachkonferenz “Datenschutz und Datensicherheit” forderte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine neue Debatte über die Rolle der IT in der Informationsgesellschaft, von einer punktuellen Sicht zu einem strategisch ausgerichteten Datenschutz-Management.

Die Politik habe die Fragen, die durch die international steigende Tendenz der Datensammlung via IT ausgehen, aber noch nicht angenommen. Immer noch gelte der Datenschutz eher als bürokratisches Hindernis.

Und “der Ölfleck breitet sich aus”: Schaar verwies auf einen Bundesratsbeschluss, der auch Provider von urheberrechtlich geschützten Inhalten Zugriff auf gespeicherte TK-Daten ermöglichen soll. “Dann werden Daten, die zur Bekämpfung des Terrorismus gespeichert wurden, auch gegen Jugendliche verwendet werden können, die in Tauschbörsen waren”.

Durch den “Bundestrojaner” breite sich der Òlfleck aus. Durch heimliche überwachung sei der Kernbereich der Privatsphäre betroffen und mindere das Vertrauen in eGovernment und E-commerce.

Eine Wandlung zeigte Microsoft: Im Februar erhielt das Unternehmen Datenschutz-Gütesiegel für den “Update Service” und den “Windows update Service” vom unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig Holstein. (Barbara Lange live aus Berlin/mk)

Bild: Bundesinnenministerium