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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Verschlüsselung (Shutterstock/maxuser)

Bundesinnenminister macht innere Sicherheit zum IT-Thema

Eine gemeinsame Stellungnahme von Thomas de Maizière und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve fordert selektiven Einblick in verschlüsselte Kommunikation via Messenger und Unterstützung durch Betreiber Sozialer Netzwerke bei der Terrorismusbekämpfung. Die Vorschläge sollen im September beim Gipfeltreffen der EU-27-Staaten besprochen werden.