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Trotz Rückzieher: Kampf um Kontrolle des Internets geht weiter

Bei der Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) ist der umstrittene Vorschlag zurückgenommen worden, der von Delegierten der Regierungen bestimmten ITU die bisher auf viele Säulen verteilte Kontrolle des Internets zu übertragen. Die Forderungen sind allerdings noch nicht endgültig vom Tisch. Und auch die Ideen der europäischen Netzbetreiber sorgen für Diskussionsbedarf.

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Kommt zum Schutz des Urheberrechts die globale Internet-Überwachung?

Bei der ITU-Konferenz WCIT in Dubai kommen zahlreiche umstrittene Vorschläge auf den Tisch. Die der UNO angegliederte ITU will auf Drängen einiger sehr aktiver Länder für Netzwerke Deep Packet Inspection vorschreiben, um so das Urheberrecht zu stärken. Allerdings entstünde so auch ein wirksames Instrument für die Internet-Zensur.

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Russland: Internetzensurgesetz ist nun in Kraft

Offiziell handelt es sich um Ergänzungen des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie zwei weitere Gesetze. Präsident Putin hatte es schon im Juli unterzeichnet. Überwachung ist in dem Land aber schon länger üblich.

Google bekommt immer mehr Löschanfragen staatlicher Stellen

Der fünfte sogenannte Transparency Report des Unternehmens verzeichnet abermals eine Zunahme. Die Löschanträge von Regierungsstellen zielen oft auf politische Äußerungen. Sie kommen nicht nur aus den Ländern, die man sofort dafür verdächtigt, sondern in hohem Maße auch aus westlichen Demokratien.

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Großbritannien: Diskussion um Selbstzensur bei Google

Mitglieder des britischen Parlaments haben sich gegen ein neues Gesetz zur Privatsphäre ausgesprochen. Das Joint Committee on Privacy and Injunctions betonte, eine Neuregelung würde die rechtliche Lage bei Verletzungen der Privatsphäre nicht klarstellen. Jeder Fall müsste einzeln vor Gericht geklärt werden.

USA: Wikipedia-Streik gegen Mediengesetz

Das geplante US-Gesetz »SOPA«, eigentlich gegen Piraterie gedacht, öffnet laut Wikipedia die Türen für Zensur. Durchgedrückt von der Film- und Musik-Industrie nimmt es ähnlich skurrile Züge an wie seinerzeit die Diskussion um deutsche Internetsperren.

Telekom setzt sich erfolgreich gegen Internetsperren durch

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Deutschen Telekom zwingen wollen, ihren Nutzern Zugang zu zwei Websites zu sperren. Das sah die Telekom als Zensur und klagte dagegen.  Das Verwaltungsgericht Köln urteilte: Zugangsprovider sind nicht für die Inhalte der Web-Anbieter verantwortlich.

EuGh verbietet Internet-Filter

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran.