IT-News Online-Durchsuchung

BND schnüffelt auf Computern im Ausland

Der Bundesnachrichtendienst betreibt fleißig Auslandsspionage. PCs werden durchsucht, um Festplatteninhalte zu kopieren, und auch Keylogger werden installiert.

Verfassungsklage gegen Bundestrojaner

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann alias Twister reichte gestern eine Verfassungsklage ein. Schon in der Vergangenheit stoppte Twister so ein Ländergesetz.

2009: BKA rechnet mit drei bis vier Online-Durchsuchungen

Jörg Ziercke rechnet 2009 mit drei bis vier Online-Durchsuchungen. “Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Online-Durchsuchung ausgeschöpft sind”, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

BKA-Gesetz: Bundesrat genehmigt Online-Durchsuchung

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem so genannten BKA-Gesetz zugestimmt. Damit hat das Bundeskriminalamt nun weitreichende Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung und darf nun sogar vorbeugend ermitteln.

Bundestrojaner: Nur noch fünf Länder dafür

Seit gestern sind im Bundesrat nur noch fünf Landesregierungen für das neue BKA-Gesetz, das die umstrittenen Online-Durchsuchungen erlaubt. Elf Landesregierungen enthalten sich oder sind dagegen.

FDP will neues BKA-Gesetz blockieren

In einigen deutschen Länderparlamenten ist die FDP an der Regierung beteiligt und will dies nun nutzen, um das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat zu stoppen.