IT-News EU-Kommission

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

EU besteht beim Safe-Harbor-Nachfolger auf Ausstiegsklausel

Strengere und regelmäßige Prüfungen, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden, hatte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová bereits vor einigen Tagen angekündigt. Mit der geplanten Ausstiegsklausel sollen bei Nichteinhaltung nun Sanktionsmöglichkeiten verankert werden. Die Unterzeichnung des Abkommens wird im Janaur erwartet.

Logo Google (Bild: Google)

Kartell: EU könnte demnächst Klage gegen Google erheben

Die Untersuchungen gegen den Internetkonzern beginnen angeblich in Kürze. Die EU arbeite bereits an der offiziellen Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Beschwerdeführer hatten bis Donnerstag Zeit neue Informationen einzureichen. Bereits seit 2010 ermittelt die EU.

eu-flagge (Bild: EU)

EU-Kommission hält nichts von geplanter Euro-GEMA

Ein Zusammenschluss der Verwertungsgesellschaften Deutschlands, Großbritanniens und Schwedens könnte nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb limitieren. Durch die Zusammenlegung würde sich die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften von vier auf zwei verringern. Daher hat die EU nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet.

Logo Google (Bild: Google)

EU-Parlament plant angeblich Zerschlagung von Google

Dies geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, der der Financial Times vorliegt. Er thematisiert die Marktmacht Googles und pocht auf die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten”. Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag – und vorwiegend deutsche Politiker stehen hinter ihm.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

Datenschutz: US-Garantien sollen auch für EU-Bürger gelten

Eric Holder, US-Justizminister, erklärte das bei einem Ministertreffen in Athen. Die EU fordert seit Jahren solch ein Recht. Somit könnte ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der EU und USA erfolgreich abgeschlossen werden. Allerdings bezeichnet EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Aussage lediglich als “wichtigen ersten Schritt”.

EU genehmigt Microsoft-Yahoo-Deal

Die schon 2009 beschlossene Kooperation zwischen Yahoo und Microsoft ist kurz davor, die letzte Hürde zu nehmen. Nach Presseberichten wird jetzt auch die EU zustimmen.

EU: 50 Milliarden fürs Klima

Die Ausgaben für die Förderung klimafreundlicher Technologie sollen in den nächsten Jahren massiv steigen. Entsprechende Pläne hat die EU-Kommission vorgelegt.