IT-News Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren

Der jüngst zur Piratenpartei gewechselte frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss geht beim Bundesverfasssungsgericht gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vor.

Verfassungsgericht prüft Datenweitergabe an andere Länder

Zwei Juristen haben Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Deutschlands zum europäischen Abkommen über Computerkriminalität eingereicht. Die Datenweitergabe sei weder auf Europa noch auf Computerkriminalität beschränkt, kritisieren sie.

Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil entschieden. Beschwerde gegen den Einsatz von so genannten rechnergesteuerten Wahlgeräten hatten zwei Wähler eingereicht.

Verfassungsklage gegen Bundestrojaner

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann alias Twister reichte gestern eine Verfassungsklage ein. Schon in der Vergangenheit stoppte Twister so ein Ländergesetz.

Verfassungsrichter: Wahlcomputer sind unsicher

Gestern gab es eine öffentliche Anhörung zum Einsatz von Wahlcomputern zur Bundestagswahl 2005. Mehrere Bürger legten eine Beschwerde ein und beschrieben die Defizite bei den elektronischen Wahlmaschinen in der mündlichen Verhandlung.