DSL-Vectoring: Auch neuer Entwurf der Bundesnetzagentur erntet Kritik
Ausbauwilligen Wettbewerbern der Telekom macht es die Behörden deren Ansicht nach unnötig schwer. Der neue Entwurf verschärfe die Bedingungen für sie vielfach sogar noch. Mehrere Verbände fordern die EU daher auf, ein Verfahren gegen die Bundesnetzagentur einzuleiten.
Die Bundesnetzagentur hat ihren angekündigten, geänderten Entscheidungsentwurf zum VDSL2-Vectoring vorgelegt. Er soll vor allem den Bedenken der EU-Kommission gegenüber dem ersten Entwurf Rechnung tragen. BREKO, BUGLAS und VATM kritisieren jedoch, dass die “kosmetischen Veränderungen” den Glasfaserausbau nicht voranbringen werden. Stattdessen “brüskiere” die Bundesnetzagentur ausbauwillige Wettbewerber.
Konkret geht es weiterhin um die exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7900 Hauptverteiler in Deutschland. Wettbewerber der Deutschen Telekom sollen nur dann die Vectoring-Technik selbst einsetzen können, wenn sie in einem Bereich mindestens 40 Prozent der “grauen Kästen” am Straßenrand und insgesamt 33 Prozent mehr Kabelverzweiger als die Deutsche Telekom erschlossen haben. Laut dem ersten Entwurf vom April mussten Wettbewerber zwar 50 Prozent der “grauen Kästen” stellen, sie benötigen aber auch nur eine relative Mehrheit der Kabelverzweiger.
“Allerdings muss ein ausbauwilliger Wettbewerber nun auch mindestens 33 Prozent mehr Kabelverzweiger erschlossen haben als die Telekom, was die Schwelle in vielen Fällen weit über 40 und auch mehr als 50 Prozent heben dürfte”, kommentieren die drei Verbände. Die neue Regelung erhöhe zudem die Komplexität und das Risiko für die Investoren.
Die Verbände werfen Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zudem vor, er habe sich nicht an seine Zusage vom 16. Juni gehalten, der neue Beschlussentwurf werde “allen ausbauwilligen Unternehmen grünes Licht für ihre Investitionen in den Breitbandausbau geben”. Die von den Wettbewerbern angebotenen Ausbauzusagen seien auch im neuen Entwurf nicht berücksichtigt worden. “Nun fragen wir uns ernsthaft, wie wir die von Herrn Homann eingeforderte Zusage für unsere Ausbau- und Investitionsangebote verbindlich machen sollen”, heißt es weiter in der gemeinsamen Pressemitteilung von BREKO, BUGLAS und VATM.
Der Entwurf von April sei offenbar nur aus taktischen Überlegungen gezielt vor einer Stellungnahme der EU-Regulierungsbehörde BEREC zurückgezogen worden, um die EU-Kommission durch eine Neuvorlage massiv unter politischen Druck setzen zu können. “Offenbar geht man bei der Bundesnetzagentur davon aus, dass die EU-Kommission nicht erneut ‘erhebliche Bedenken’ äußern und damit ein weiteres Phase-II-Verfahren einleiten wird”, ergänzten BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Die Verbände kritisieren weiterhin, dass die Telekom im Gegensatz zu ihnen Glasfaseranschlüsse nicht bis ins Haus oder die Wohnung verlegen will. Zudem wollten sie sich nicht nur auf die lukrativen Nahbereiche rund um die Hauptverteiler, sondern „vor allem auf einen flachendeckenden Ausbau in ihren Gebieten“ konzentrieren.
“Das Ergebnis bleibt auch bei diesem Entwurf das gleiche: ein weitgehendes Infrastruktur-Monopol für die Deutsche Telekom in den Hauptverteiler-Nahbereichen. Die Folgen für den ländlichen Raum werden fatal sein. Daher erwarten wir von EU-Kommissar Günther Oettinger, sich dem durch das Vorgehen der Bundesnetzagentur erzeugten Druck nicht zu beugen und seine erheblichen Bedenken erneut in einem Phase-II-Verfahren münden zu lassen.”
Tipp: Wie gut kennen Sie die Chefs der IT-Firmen? Testen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.