Finnische Firmen dürfen offiziell Mitarbeiter ausspionieren

Nokia sieht in dem Gesetz, das derzeit im finnischen Parlament diskutiert wird und dessen Verabschiedung in der nächsten Woche als sicher gilt, eine Möglichkeit, Industriespionage zu verhindern. Datenschützer kritisieren das Vorhaben scharf, reicht doch künftig schon der geringste Verdacht, um den Mail-Verkehr gleich mehrerer Mitarbeiter ohne deren Wissen zu kontrollieren. Zwar sollen die Inhalte der Nachrichten tabu bleiben und nur Empfänger, Zeitpunkt des Versandes sowie Größe von Mail und Dateianhängen hinzugezogen werden, um zu bestimmen, ob vielleicht vertrauliche Informationen weitergegeben werden. Doch das Gesetz ist laut Welt Online so formuliert, dass auch andere Institutionen wie Schulen berechtigt sind, Mails zu überwachen. Tuomas Ojanen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Helsinki, bezweifelte gegenüber dem Magazin sogar, dass sich das Gesetz mit der finnischen Verfassung vereinnbaren lässt.

In Finnland wird von dem Gesetz auch als »Lex Nokia« gesprochen, da es vor allem durch die Lobby-Arbeit des Handy-Herstellers zustande kam. Dieser soll sogar gedroht haben, das Land zu verlassen, sollte das Gesetz scheitern. Zumindest hätten laut Welt Online Regierungsbeamtegegenüber finnischen Medien von solchen Drohungen berichtet. (Daniel Dubsky)