Europäisches Datenschutzgesetz soll bis 2011 stehen

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bestätigte gestern auf der RSA-Konferenz in London, dass die neue EU-Verordnung schon in 2011 gelten und jegliche Informations-Provider betreffen solle, also zum Beispiel auch Banken oder Medizin-Portale. Noch werden auf Minister-, Parlaments- und Europa-Ebene die Details ausgeknobelt und an den Texten für die Ausführungsbestimmungen gefeilt.

Der Prozess werde noch bis nächsten Frühling hinziehen, um dann in die üblichen Gesetzgebungsverfahren überzugehen. Das dauere etwas, weshalb das Gesetz wohl erst 2011 in Kraft treten werde. Hustinx vermutet, dass die EU-Regelung schwächer werden als vereinzelte nationalstaatliche Regelungen von Heute. (Ralf Müller)