Oberster Datenschützer greift Austauschabkommen mit USA an

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey haben ihr Ziel erreicht: Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben ihr Abkommen zum Datenaustausch unterzeichnet. Der Informationsaustausch soll den vielbesagten “Kampf gegen den Terror” grenzüberschreitend verbessern. Allerdings sollen demnach Personendaten auch ohne Antrag übermittelt werden, sobald der Verdacht auf ein Verbrechenbesteh.

Es gäbe keine Vereinbarung über Auskunftsrechte zu den gespeicherten Daten und deren Verwendung, kritisiert der Datenschutzbeauftragte. Und was die genannte Verfolgung und Verhinderung “schwerwiegender Kriminalität und Terrorismus” tatsächlich seien, gehe aus den Verträgen auch nicht hervor. Peter Schaar kritisiert: “Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist.”

Ihm fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle und eine Regelung zur Zweckbindung der Datennutzung. Außerdem gehe aus dem Abkommen nicht hervor, welche US-Behörden das Material nutzen dürften. Bei 17.000 unabhängig voneinander arbeitenden Strafverfolgungsbehörden bekämen vielleicht zu viele Unberechtigte Zugriff auf die Informationen. (mk)