BITKOM unzufrieden mit GEZ-Plänen

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (kurz BITKOM) ist nicht zufrieden mit den Plänen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale). Der “10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag” sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. “Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen. Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert. So ist es nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen”, warnt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, in einer offiziellen Mitteilung des Verbandes.

“Das ist ein Schritt in die falsche Richtung”, meint Rohleder kritisch, Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen”. Zu diesem Zweck hat der IT-Verband auch schon eine passende Stragie parat. ” Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen”, so der BITKOM-Hauptgeschäftsführer, weiter.

Eine besonders negative Haltung hat der Verband gegenüber der Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. (mr)

Bild: GEZ