Der Ärger mit Trivialpatenten

Vor kurzem brachte eine Nachricht das Thema Patente wieder auf die Tagesordnung. Der IT-Website Ars Technica zufolge hat Microsoft in den USA ein Patent eingereicht für ein Werbesystem, das genau auf den User passende Anzeigen ausliefert, indem es alle Daten, die auf der Festplatte lagern, auswertet.

Ich bin sich, allein diese Beschreibung lässt bei den Lesern die Alarmglocken läuten. Stellen Sie sich nur die Auswirkungen vor, wenn jemand im Unternehmensnetzwerk diese Software installiert, die alle “Dokumente des Benutzers, E-Mails, Musikdateien, Podcasts und Systemmeldungen” durchforstet und dann die Ergebnisse in irgendeiner Form an das Mutterschiff sendet.

Natürlich bedeutet, dass Microsoft das Patent eingereicht hat, nicht, dass man auch plant ein solches Produkt zu entwickeln. Aus PR-Sicht wäre das so ein katastrophaler Fehltritt, dass es befremdlich wäre, wenn Microsoft ihn tatsächlich machen würde. Wahrscheinlicher ist, dass Microsoft mit dem Patent in der machiavellischen Welt des geistigen Eigentums nur einen Präventivschlag gegen all jene durchführt, die an der gleichen Technologie arbeiten.

Viel wurde schon über Patente geschrieben, vorzugsweise im Zusammenhang mit Software, doch was mich wirklich beim Lesen des Microsoft-Patents verblüfft hat, war, wie wenig Innovation darin steckt. Die Daten einer Festplatte zu durchsuchen, ist kaum neu, genauso wenig wie das Einblenden von Anzeigen auf Basis von Informationen über den Benutzer. Da war es doch naheliegend, diese beiden Technologien zusammenzubringen.

Ach, ich vergesse, es handelt sich um das amerikanische System, in dem schon jemand eine Methode zum Auffrischen von Brot patentiert hat ? ansonsten bekannt als Toasten.

Man muss auch berücksichtigen, dass schlechte Patente uns alle in der IT-Branche betreffen. Ein früherer Kollege von mir war der Meinung, dass es im wirtschaftlichen Interesse der USA wäre, dubiose Patente zu gewähren. Schließlich ist das Land die größte Volkswirtschaft der Welt und jeder große Hersteller muss dort Geschäfte machen ? also Lizenzgebühren an eine US-Firma zahlen, die irgendwelche trivialen Geschäftsprozesse patentiert hat. Und die US-Regierung kassiert in Form von Steuern mit.

Darum bremsen Trivialpatente nicht nur Innovationen, sondern erhöhen auch die Kosten von Produkten und Dienstleistungen. Wir, die Verbraucher, zahlen letztlich für Patentrechtsstreitigkeiten und Lizenzgebühren.

Das Patentsystem muss offenbar dringend überdacht werden, und es ist verlockend das Problem einfach durch Abschaffen von Patenten lösen zu wollen. Aber man sollte nicht vergessen, wofür Patente eigentlich da sind: um die zu schützen und zu entlohnen, die mit einer genialen neuen Erfindung uns allen nutzen.