Straftatermittlung mit digitalisierten Passbildern

DieBerliner Tageszeitung von heute zitierte aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach die Polizei auf die Fotos im “automatisierten Verfahren” – also ohne Mitwirkung der Passbehörden – zur Verfolgung von Straftaten aller Art zugreifen können soll.

Betroffen sind angeblich alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses sein. Ihre Fotos sind im JPEG-Format bei den Passbehörden gespeichert. Die Digitalbilder ermöglichen in Kombination mit Videoüberwachungsanlagen mit Gesichtserkennung eine neue Qualität in der Überwachung.Dabei hatte der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD), der den Biometriepass eingeführt hat, einmal versichert, die biometrischen Merkmale würden ausschließlich auf dem Pass gespeichert. (bwi)