Schweden: Abhör-Gesetz für E-Mails
Die Sozialdemokraten Schwedens sind sich derzeit unsicher, ob sie dem von Mikael Odenberg eingereichten Gesetzesvorschlag zustimmen sollen. Der schwedische Verteidigungsminister seinerseits beschreibt das neue Gesetz als “einen wichtigen Schritt Richtung Verbesserung der Verteidigung und Integrität unseres Landes”. So eine Meldung der schwedischen Branchen-Site The Local.
Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, so wird die schwedische National Defence Radio Establishment (FRA) mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, E-Mails und Telefongespräche von und nach Schweden zu überwachen.
Der ehemalige schwedische Justizminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten Thomas Bodström meint: “Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir eine Veränderung? Und, wenn wir tatsächlich eine wollen, sollten wir nicht vorher lieber eine vernünftige Ermittlung durchführen?”. (mr)
Bild: sweden.se