Schäuble fordert Online-Kontrolle von Privat-PCs

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Absicht bekräftigt, im Bedarfsfall künftig auch die PCs privater Anwender kontrollieren zu wollen. Das hat er in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Rheinischen Post erklärt.

Angesichts der Tatsache, dass auch Telefon und Briefverkehr unter bestimmten Umständen kontrolliert werden könnten, “müsse man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung,” meinte der Innenminister.

Laut BGH sind solche Online-Durchsuchungen aber illegal wie die taz berichtete. Deshalb will das Bundesjustizministerium jetzt die gesetzlichen Grundlagen prüfen. (mto)