Minister streiten über Internet-Überwachung
Noch in dieser Woche treffen sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), um über zusätzliche Mittel zum Schutz vor “islamistischem Terror” zu beraten.
Dies bestätigte das Finanzministerium dem Berliner Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Steinbrück weigert sich bislang, die von Schäuble beantragten 86 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Internet-Überwachung zu bewilligen. Schäuble ist darüber sehr verärgert.
Das Finanzministerium begründet seine Verweigerung damit, dass der Haushaltsentwurf der Regierung bereits im Parlament liegt und die Kriterien des EU-Stabilitätspakts eingehalten werden sollen. Das Innenministerium allerdings beruft sich auf eine Übereinkunft im Kabinett, wonach es für zusätzlichen Bedarf, der sich als Konsequenz aus den versuchten Kofferbomben-Attentaten ergeben könnte, auch zusätzliche Mittel im Rahmen des aktuellen Haushalts gebe.
Die beantragten 86 Millionen Euro sollen für etwa 50 zusätzliche Stellen in der Internet-Überwachung ausgegeben werden. Laut Schäuble ist eine intensivere Fahndung nach der Hasspropaganda der Islamisten und den Anhängern einer Dschihad-Verherrlichung im Sinne der Ausbreitung und Verteidigung des Islam mit Waffengewalt, im Internet durch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin dringend nötig.
Schäuble hatte mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff bei seinem Washington-Besuch eine Verschärfung der Internet-Überwachung vereinbart. (ds)
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