Weniger Regulierung für TK-Markt

Derzeit prüft die EU ihre Regulierungsrichtlinien, um im Mai einen neuen Entwurf für die zukünftigen Verfahrensweisen vorzulegen. Als eines der ersten Länder hat Deutschland bereits eine Stellungnahme präsentiert, in der das Bundeswirtschaftsministerium für eine geringere Regulierung plädiert. Die Regulierung müsse transparenter gestaltet und “auf ein notwendiges Maß beschränkt” werden, fordert man. Das berichtet Die Welt, der die Stellungnahme vorliegt.

Darin wird der Privatisierungsprozess als Erfolgsmodell bezeichnet, der den Wettbewerb gefördert und für niedrige Preise gesorgt hat. Darüber solle man jedoch nicht vergessen, dass es nicht die Hauptaufgabe sei, für geringe Kosten zu sorgen, sondern auch, genügend Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen.

Kritik übt das Ministerium am bisherigen Ansatz, Wettbewerb mit einer fehlenden Marktmacht gleichzusetzen. Schließlich seien “Monopole und Bottleneck-Stellungen geradezu charakteristisch für die Telekommunikation”. (dd)